Costa Blanca Nachrichten 25 11 2005: Petitionsaussschuss stimmit einem deutlich schärferen Berich über LRAU-Missbräuche zu

Europa-Abgeordnete legen nach

Petitionsausschuss stimmt einem deutlich schärferen Bericht über LRAU-Missbräuche zu

(Thomas Liebelt)
Costa Blanca Nachrichten 25 11 2005

Die Landesregierung ist wegen ihrer Baupolitik erneut in Zugzwang geraten. So stimmte der Petitionsausschuss des Europa-Parlaments bei seiner Sitzung am Mittwoch in zweiter Lesung einem Bericht der französischen Abgeordneten Janelly Fourtou zu, der Valencia ultimativ auffordert, das umstrittene Landerschließungsgesetz (LRAU) abzuschaffen und das Nachfolgegesetz LUV so zu gestalten, dass es den EU-Normen entspricht. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, droht der Bericht an, müsse sich die Landesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.

Für die LRAU-Gegner hat der zweite Entwurf des Berichts einer Untersuchungskommission über Missbräuche in der Gesetzespraxis damit doch noch ein versöhnliches Ende gefunden. Bei der ersten Lesung im Oktober hatte es noch so ausgesehen, als komme die Landesregierung halbwegs ungeschoren davon. Doch 56 Änderungsanträge, wovon die meisten Eingang in den neuen Entwurf fanden, machen aus dem Bericht nun ein deutlich schärferes Instrument gegen die Landesbaupolitik.

Hauptforderung in der überarbeiteten Fassung: Alle Erschließungspläne (Programas de Actuación Integrada, PAI) sollen ausgesetzt werden, bis das LRAU-Nachfolgegesetz in Kraft ist. Ferner wird Valencia aufgefordert, LRAU-Betroffene adäquat zu entschädigen. Dazu sollen spezielle Stellen auf örtlicher oder Landesebene geschaffen werden.
Was das neue Gesetz LUV anbetrifft, wird von der Landesregierung verlangt, für eine klare Definition des Begriffs „Öffentliches Interesse“ zu sorgen. Nach Auffassung der Europa-Abgeordneten enthält der LUV-Entwurf in seiner jetzigen Fassung noch zu viele Zweideutigkeiten. [...]

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